Internationales Recht

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist in einer Vielzahl von internationalen Konventionen festgeschrieben, zum Beispiel:

CEDAW: internationales Schlüsselinstrument

Das wichtigste internationale Instrument ist das Übereinkommen  zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW). Es wurde 1997 von der Schweiz ratifiziert.

2008 hat die Schweiz auch das im Jahr 2000 in Kraft getretene Fakul­tativ­protokoll ratifiziert. Danach können sich Einzel­per­sonen oder Per­sonengruppen bei Verletzung von Rechten aus dem Über­einkommen an den Ausschuss wenden, wenn die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Der Ausschuss prüft die Mitteilungen und unterbreitet dem betreffenden Vertragsstaat seine Fest­stellun­gen und allfälligen Empfehlungen.

Der Vertragsstaat wird gebeten, schriftlich Stellung zu nehmen und den Ausschuss über die im beanstandeten Bereich getroffenen Mass­nahmen zu informieren. Dank dem Fakultativprotokoll kann der Ausschuss auch Untersuchungen vornehmen, wenn verlässliche Informationen darauf hinweisen, dass ein Vertragsstaat die durch das Überein­kommen geschützten Rechte in schwerwiegender oder systematischer Weise verletzt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser vertraulichen Unter­suchung unterbreitet der Ausschuss dem Staat seine Fest­stellungen und Empfehlun­gen.

Aktiv in der Umsetzung

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens verbunden ist die Verpflichtung, regelmässig den Stand der Umsetzung darzulegen. Die Berichte werden jeweils dem CEDAW-Ausschuss der UNO präsentiert. Dieser Ausschuss würdigt das Erreichte und formuliert Empfehlungen für das weitere Vorgehen. Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann nimmt jeweils eine führende Rolle bei der Erarbeitung der Berichte ein.

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2014 den vierten und fünften Folgebericht der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) genehmigt. Darin werden die Fortschritte und Herausforderungen in der Gleichstellung von Frau und Mann in den letzten fünf Jahren präsentiert. Der Bericht erläutert die realisierten Massnahmen und enthält einen umfassenden statistischen Anhang. Der Bericht wurde durch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG in direkter Zusammenarbeit mit den jeweils betroffenen Ämtern und Stellen der Bundesverwaltung erstellt und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Die Präsentation des Berichts vor dem CEDAW-Ausschuss wird voraussichtlich 2016 stattfinden.

Der erste und zweite Bericht der Schweiz wurde dem CEDAW-Ausschuss im Januar 2003 und der dritte Bericht im Juli 2009 präsentiert. 2012 unterbreitete die Schweiz dem CEDAW-Ausschuss ein unter der Federführung des EBG erstellter Zwischenbericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses im Bereich Gewalt und im Bereich Migration.

CEDAW kurz und bündig

Die Broschüre "Von der Idee zur Tat – das heisst CEDAW" erklärt in einfachen Worten, was CEDAW ist und wie das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau funktioniert. Sie richtet sich an ein breites Publikum. Anschauliche Beispiele illustrieren die Anwendung dieses völkerrechtlichen Vertrags in den Schweiz.

Die Publikation wurde vom EBG in Zusammenarbeit mit der Direktion für Völkerrecht und der Politischen Abteilung IV Menschliche Sicherheit herausgegeben.

Weiterführende Informationen

https://www.ebg.admin.ch/content/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht.html