Europarat

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (SEV-Nr. 210; Istanbul-Konvention)

Am 11. Mai 2011 wurde in Istanbul das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt. Die Istanbul-Konvention ist am 1. August 2014 in Kraft getreten und ist das umfassendste internationale Abkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel setzt. Die Eckpfeiler des Übereinkommens sind die Bereiche Gewaltprävention, Opferschutz sowie Strafverfolgung.

Ausgewählte Dokumente zur Istanbul-Konvention:

Die Istanbul-Konvention verfügt über einen Überwachungsmechanismus, mit dem die Einhaltung ihrer Bestimmungen geprüft wird. Dieser Überwachungsmechanismus basiert auf zwei Säulen: der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence GREVIO), und dem Ausschuss der Vertragsparteien (Committee of the Parties), einem politischen Organ aus offiziellen Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsstaaten des Übereinkommens.

Dokumente des Europarates zu geschlechtsspezifischer Gewalt

Die verschiedenen Organe des Europarates haben zahlreiche Dokumente, insbesondere Empfehlungen und Resolutionen, erlassen, die häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt betreffen.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu geschlechtsspezifischer Gewalt

Einzelpersonen, die sich in ihren durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechten durch einen Staat verletzt sehen, können mit einer Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Dieser entscheidet endgültig und in völkerrechtlich verbindlicher Weise darüber.

Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine Menschenrechtsverletzung. Deshalb hat der EGMR bereits mehrmals Beschwerden von Betroffenen gutgeheissen und die betroffenen Staaten verurteilt. Zwei Factsheets fassen die wichtigsten und aktuellen Fälle des EGMR zusammen (Factsheets „Violence against women" und „Domestic Violence" unter der Rubrik „Criminal Field").

https://www.ebg.admin.ch/content/ebg/de/home/themen/haeusliche-gewalt/internationales/europarat.html