Kontrollen im Beschaffungswesen

Der Bund vergibt seine Aufträge für Leistungen in der Schweiz nur an Unternehmen, welche die Einhaltung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen gewährleisten. Dazu gehören die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsschutzbestimmungen (Arbeitsgesetz; Unfallversicherungsgesetz) sowie die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz).

Damit sollen soziale Errungenschaften gesichert, der Arbeitsfrieden gewahrt und unerwünschte sozialpolitische Auswirkungen sowie Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Wer die gesetzlichen Vorgaben respektiert, soll nicht benachteiligt werden gegenüber jenen, die dies nicht tun. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Arbeitgebenden, welche die Lohngleichheit respektieren, sollen vermieden werden.

Kontrolle und Sanktionen

Die Beschaffungsstellen des Bundes können die Einhaltung der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann kontrollieren oder kontrollieren lassen. Wird bei einer Anbieterin oder einem Anbieter eine Lohndiskriminierung festgestellt, stehen der zuständigen Beschaffungsstelle folgende Massnahmen zur Verfügung:

  • Konventionalstrafe;
  • Widerruf des Zuschlags oder Ausschluss der Anbieterin oder des Anbieters vom Verfahren;
  • Kündigung/Rücktritt vom Vertrag, sofern vertraglich vereinbart.


Weiterführende Informationen

https://www.ebg.admin.ch/content/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/staatliche-kontrollen-im-beschaffungswesen.html