Schwerpunktthemen

In der Legislaturplanung 2019-2023 hat der Bundesrat konkrete Massnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern vorgesehen. Ausserdem leistet die Schweiz weiterhin ihren Beitrag, um die Ziele der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen. Damit sind die Gleichstellung von Frau und Mann und die Rechte von Frauen und Mädchen prioritäre Themen auf der innen- und aussenpolitischen Agenda der Schweiz. Das gesetzliche Diskriminierungsverbot und Gleichstellungsgebot bilden die Grundlage für die Tätigkeiten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG.      

Die Aktivitäten des EBG zielen auf die Umsetzung der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung. Sie gliedern sich in die Fachbereiche «Recht und Internationales», «Arbeit» und «Gewalt». 

Das EBG fördert wo immer möglich Kooperationen mit anderen Bundesämtern, kantonalen Konferenzen und Kommissionen, Fach- und Dachorganisationen, Berufsverbänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.

 
 

Recht und Internationales

Zentrales Rechtsinstrument für die Verwirklichung der Gleichstellung im Erwerbsleben ist das Gleichstellungsgesetz (GlG). Eine laufende Analyse soll Aufschluss über die höchstrichterliche Rechtssprechungspraxis zum GlG und über die Wirksamkeit des Diskriminierungsschutzes im Erwerbsleben geben. Im Vordergrund steht dabei der Schutz vor Lohndiskriminierung, sexueller Belästigung sowie vor Diskriminierung aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft.

Mit dem Ziel, die Umsetzung des GlG zu fördern, informiert das EBG Organisationen, Fachkreise und eine breitere Öffentlichkeit über spezifische Aspekte des Gesetzes, so etwa über sexuelle Belästigung. Das EBG nimmt auf Einladung des Bundesgerichts Stellung zu Fällen, die gestützt auf das Gleichstellungsgesetz vor dem höchsten Schweizer Gericht hängig sind.

Die vom Parlament Ende 2018 beschlossene Revision des GlG verpflichtet Arbeitgebende mit mindestens 100 Mitarbeitenden zu einer regelmässigen Durchführung einer Lohngleich­heitsanalyse sowie deren Überprüfung durch eine unabhängige Stelle. Die neuen Bestimmungen des GlG sowie die dazugehörige Verordnung treten am 1. Juli 2020 in Kraft. Letztere regelt u.a. die Ausbildung der Revisorinnen und Revisoren, die eine Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse durchführen. Das EBG ist hierbei zuständig für die Anerkennung von Ausbildungskursen, die von Dritten angeboten werden.

Obwohl die rechtliche Gleichstellung in der Schweiz heute zum grössten Teil erreicht ist, gibt es immer noch Bereiche, in denen das Gesetz Frauen und Männer direkt unterschiedlich behandelt. Um welche Normen es sich hierbei im Bundesrecht handelt, soll in einem Gutachten aufgezeigt werden.

Ende 2020 ist die Schweiz aufgefordert, dem zuständigen UNO-Ausschuss (CEDAW) den 6. periodischen Staatenbericht zur UNO-Frauenrechtskonvention zu unterbreiten. Das EBG ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen und den Kantonen zuständig für die Erarbeitung des Berichts. Im Bericht werden die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung des Übereinkommens aufgezeigt.

Das EBG vertritt die Schweiz in verschiedenen internationalen Gremien, so beispielsweise im Steuerungsausschuss der Equal Pay International Coalition EPIC oder der Gender Equality Commission des Europarats, und nimmt an der jährlich im März in New York stattfindenden Session der UN Commission on the Status of Women CSW teil. Mit Blick auf das vom 18.-21. Oktober in Bern stattfindende vierte UN World Data Forum beschäftigt sich das EBG dieses Jahr intensiv mit der Thematik von geschlechtsspezifischen Daten und Statistiken. Das EBG wird 2020 verschiedene internationale Anlässe mitorganisieren, um die Wichtigkeit von Daten und Statistiken für eine wirksame Gleichstellungspolitik aufzuzeigen.

 
 

Arbeit

Die Chancengleichheit im Erwerbsleben ist zentral für die Verwirklichung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Die Lohngleichheit ist auch im Jahr 2020 ein Schwerpunktthema des EBG. Laut Bundesamt für Statistik BFS sind 2016 auf der Lohnabrechnung der Frauen bei gleichem Arbeitspensum im Durchschnitt jeden Monat 1’455 Franken weniger als bei den Männern. 56% des Lohnunterschiedes basieren auf erklärten Gründen. 44% der Lohndifferenz können nicht mit objektiven Faktoren erklärt werden. Diese Ungerechtigkeit bekommt die ganze Gesellschaft zu spüren: Der Erwerbsausfall belastet das Haushaltsbudget und die persönliche Altersvorsorge von Frauen und ihren Familien.

Die Kontrolltätigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen ist eine Kernaufgabe des EBG. Im Jahr 2020 werden 30 neue Kontrollen in Unternehmen, welche Aufträge der öffentlichen Hand wahrnehmen, eingeleitet.

Die bereits erwähnte Revision des Gleichstellungsgesetzes hat Folgen für Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden: Sie müssen ab dem. 1. Juli 2020 bis spätestens dem 30.06.2021 eine Lohngleichheitsanalyse durchführen und diese anschliessend durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen. Das Standard-Analyse-Tool Lohngleichheit (Logib) des Bundes wird zurzeit technisch modernisiert. Mitte 2020 wird die erste Etappe abgeschlossen sein, damit noch mehr Unternehmen das Tool benutzen können und der administrative Aufwand erneut sinkt.

Die öffentliche Hand hat in der Förderung der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion. Die von Bundesrat Alain Berset 2016 lancierte Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor wurde bereits von der Mehrheit aller Kantone und allen grossen Städten unterzeichnet. Das EBG bietet Kantonen und Gemeinden hierbei Unterstützung an.

Das EBG vergibt ausserdem jedes Jahr Finanzhilfen für Projekte, die die Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben verbessern. Dazu stehen jährlich rund CHF 4.5 Mio. zur Verfügung. Mit den Finanzhilfen werden Projekte gefördert, die möglichst konkret und nachhaltig zur tatsächlichen Gleichstellung im Erwerbsleben beitragen. Gesuche können von öffentlichen oder privaten nicht gewinnorientierten Organisationen eingereicht werden.

 
 

Gewalt

Gleichstellung ist nur in gewaltfreien Beziehungen denkbar. Doch: Gewalt ist in der Schweiz ein verbreitetes Problem. So wurden im Jahr 2018 18’522 Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt polizeilich registriert. In den Jahren 2009 – 2016 kam es jährlich zu durchschnittlich 25 Todesopfern und zu 50 Opfern versuchter Tötungsdelikte im häuslichen Bereich. 2018 starben in der Schweiz 27 Personen durch häusliche Gewalt, darunter 24 Frauen.

Anfang April 2018 trat das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in der Schweiz in Kraft. Das EBG ist die nationale Koordinationsstelle für die Umsetzung dieser Konvention und verfasst 2020 den Staatenbericht für den Europarat. Das EBG leitet die interdepartementale Arbeitsgruppe des Bundes und ist Teil des Ausschusses von Bund und Kantonen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Am 13. November 2019 hat der Bundesrat eine Verordnung über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt verabschiedet. Auf dieser Grundlage können ab 2021 Projekte und Organisationen unterstützt werden, die zur Prävention von Gewalt beitragen. 

Im November 2020 führt das EBG zusammen mit dem Bundesamt für Justiz BJ und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren KKJPD eine nationale Fachtagung zu neuen rechtlichen Instrumenten in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch.

 

Weiterführende Informationen

Kontakt

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG

Schwarztorstrasse 51

3003 Bern

T +41 58 462 68 43

ebg@ebg.admin.ch

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