13. März 2025: Runder Tisch der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen anlässlich des Welttags der Konsumentenrechte

Am 15. März 1962 richtete US-Präsident John F. Kennedy eine Erklärung an den amerikanischen Kongress, in der er den Schutz der Konsumenteninteressen thematisierte und die vier Grundrechte der Konsumentinnen und Konsumenten erwähnte: das Recht auf Sicherheit und sichere Produkte, das Recht auf umfassende Information, das Recht auf freie Wahl und das Recht gehört zu werden. Damit unterstrich er, dass eine gesunde Wirtschaft auch vom Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten abhängt.

Den Welttag der Konsumentenrechte 2025 begeht die EKK mit einem öffentlichen Runden Tisch im Käfigturm in Bern zur Thematik «Gläserne Konsumentinnen und Konsumenten. Chancen und Risiken der Personalisierung durch Technologie». Namhafte Referentinnen und Referenten äussern sich aus Sicht der Konsumentenorganisationen, der Unternehmen, des Europarechts, der Preisüberwachung und des unlauteren Wettbewerbs. Der Runde Tisch findet statt am Donnerstag, 13. März, 14.00-16.30 Uhr, im Käfigturm in Bern.

Programm und Anmeldung siehe Startseite BFK: https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home.html.

Holzdeklaration

Holzdeklarationskontrollen 2024: Unterschiedliche Resultate je nach Branche

Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, und die Qualität der Holzdeklarationen variiert je nach Branche. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2024.

Im Jahr 2024 haben 25,5 Prozent (Vorjahr: 41 Prozent) der geprüften Unternehmen alles korrekt deklariert. Bei 23,5 Prozent der Unternehmen (Vorjahr: 26 Prozent) waren die Produkte teilweise richtig deklariert, und bei 51 Prozent der Unternehmen (Vorjahr: 33 Prozent) war kein kontrolliertes Produkt vollständig und korrekt deklariert. Insgesamt wurden 1'010 Produkte überprüft (Vorjahr: 858), davon waren 39 Prozent richtig deklariert (Vorjahr: 64 Prozent).

Betrachtet man die Ergebnisse nach Branchen, stellt sich die Situation wie folgt dar: Bei den im Jahr 2024 durchgeführten 102 Kontrollen hat sich die Qualität der Deklarationen bei den Baumärkten leicht verbessert, bei den Möbelhäusern ist sie gleichgeblieben. In diesen beiden Branchen, in denen mit Abstand am meisten Holzprodukte an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, wurden rund drei Viertel bzw. zwei Drittel der Produkte korrekt deklariert. Hingegen hat sich das Ergebnis bei den Gartencentern/Gärtnereien, dem Möbelfachhandel, den Schreinereien, dem Versandhandel und den Zimmereien verschlechtert. Bei diesen Unternehmen handelt es sich oft um KMU, in denen vergleichsweise wenige Holzprodukte an die Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden, die aber massgebend zur Verschlechterung des Gesamtergebnisses beigetragen haben.

Das BFK führt nicht nur Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass das Holz gemäss den Vorschriften deklariert wird, sondern unterstützt die Unternehmen auch bei der Umsetzung der Holzdeklaration: Die Beratung durch das BFK hilft, mangelhafte Deklarationen zu vermeiden, sei es bei der Deklaration in den Geschäftsräumen oder in den Online-Shops.

Die Medienmitteilung zu den Ergebnissen der Prüfungen 2024 finden Sie unter:

https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration/holzdeklarationspflicht.html

Für weitere Informationen über die Deklaration von Holz:

https://www.konsum.admin.ch/bfk/de/home/holzdeklaration.html

Gut zu Wissen

Ausgewählte konsumentenpolitische Ereignisse aus der Schweiz

Januar 2025: Sicherheit der Netze und Cybersicherheit: BAKOM verstärkt sein Engagement

Seit dem 1. Januar 2025 verfügt das Bundesamt für Kommunikation BAKOM über zwei Einheiten, die auf Fragen der Cybersicherheit und der Sicherheit von Telekommunikationsnetzen spezialisiert sind. Die Sektion «Marktzugang und Cybersicherheit» (MC) prüft insbesondere, ob Funkanlagen die Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten erfüllen. Die Sektion «Sicherheit Netze und Dienste» (SND) widmet sich der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit und Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen und -diensten.

Quelle und weiterführende Informationen: Sicherheit der Netze und Cybersicherheit: BAKOM verstärkt sein Engagement

Februar 2025: KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

Die Schweiz soll die Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen. Zudem sind die Aktivitäten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr weiterzuführen. Für diesen Ansatz hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 ausgesprochen.

Der Bundesrat will KI so regulieren, dass ihr Potential für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar gemacht wird. Gleichzeitig sollen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein bleiben.

Der Bundesrat hat entschieden, sich an folgenden Eckwerten zu orientieren:

- Die KI-Konvention des Europarats wird ins Schweizer Recht übernommen. In ihren Geltungsbereich fallen in erster Linie staatliche Akteure.

- Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen diese möglichst sektorbezogen ausfallen. Eine allgemeine, sektorübergreifende Regulierung beschränkt sich auf zentrale, grundrechtsrelevante Bereiche, wie beispielsweise den Datenschutz.

- Neben der Gesetzgebung werden auch rechtlich nicht verbindliche Massnahmen zur Umsetzung der Konvention erarbeitet. Zu diesen können Selbstdeklarationsvereinbarungen oder Branchenlösungen gehören.

Quelle und weiterführende Informationen: KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren

Ausgewähltes konsumentenpolitisches Ereignis aus der EU

Februar 2025: EU-Kommission kündigt Massnahmen für sichere und nachhaltige Importe elektronisch gehandelter Produkte an

Die Kommission ergreift Massnahmen gegen Risiken durch Importe von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Massnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel «Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr», die die EU-Kommission vorlegt. Darin schlägt die Kommission unter anderem Massnahmen in den Bereichen Zoll und Handel (z. B. die Einführung von Zollkontrollen), im Bereich des Konsumentenschutzes und der Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte vor.

Was den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten auf Online-Marktplätzen angeht, hebt die EU-Kommission die Praktiken des elektronischen Handels als klare Durchsetzungspriorität im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, aber auch Instrumente wie das Gesetz über digitale Märkte und allgemeine Vorschriften, die für alle Händler gelten, hervor: die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und das Verbraucherschutznetz.

Innerhalb eines Jahres wird die EU-Kommission die Wirkung der angekündigten Massnahmen bewerten und einen Bericht über die Ergebnisse der verstärkten Kontrollen veröffentlichen. Auf der Grundlage der Ergebnisse und in Absprache mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Interessenträgern wird die Kommission prüfen, ob die bestehenden Rahmenbedingungen und Durchsetzungsmassnahmen ausreichend und angemessen sind. Sollte dies nicht der Fall sein, werden weitere Massnahmen und Vorschläge in Betracht gezogen, um die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Vorschriften zu verbessern.

Quelle und weiterführende Informationen: Sichere und nachhaltige Einfuhren elektronisch gehandelter Produkte

Newsletter Büro für Konsumentenfragen 01/2025